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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01. November 2015)

1 Geltung

(1) Für alle – auch künftigen – Geschäfte von AlphaCrom sind ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung ausschließlich die vorliegenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Ergänzend gelten im grenzüberschreiten­den Verkehr die INCOTERMS der Internationalen Handelskammer in Paris in der jeweils zum Liefer- oder Leistungszeitpunkt geltenden Fassung. Entgegen­stehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt AlphaCrom nicht an; den Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen von AlphaCrom gelten auch dann, wenn AlphaCrom in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers vertragliche Verpflichtungen von AlphaCrom vorbehaltsloserfüllt.

2 Vertragsschluss

(1) Alle den Vertrag und seine Ausführung betreffenden Vereinbarungen zwischen AlphaCrom und dem Käufer sind schriftlich niederzulegen.
(2) Alle Angebote von AlphaCrom sind freibleibend. Die darin enthaltenen Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind unverbindlich. Es gelten die bei Eingang der Bestellung gültigen Preise und Konditionen. An die Preise in Angeboten von AlphaCrom ist AlphaCrom vier Wochen ab Angebotsabgabe gebunden.
(3) Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von AlphaCrom zustande.

3 Preise, Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich frei Frachtführer (DAP), Rheinfelden/Schweiz, zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Zoll, soweit dies nicht schriftlich anders vereinbart ist.
(2) Der Kaufpreis ist sofort nach Eingang der Ware und der Ware zur Zahlung fällig ohne Abzug. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb der Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs unsicher, kommt der Käufer spätestens 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung in Verzug. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, sowie die Geltendmachung von Fälligkeitszinsen gem. § 353 HGB behält sich AlphaCrom vor.

4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt DAP, Rheinfelden/Schweiz (INCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung). Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den durch den Käufer benannten oder von AlphaCrom ausgewählten Frachtführer an dem benannten Ort auf den Käufer über.
(2) Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch AlphaCrom verbindlich.
(3) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, soweit der Käufer nach gesonderter Vereinbarung vorleistungspflichtig ist. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

5 Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Unter höherer Gewalt sind insbesondere unvorhersehbare Verkehrs-, Betriebs- oder Versand­störungen, unvorhersehbarer Kräfte-, Energie-, Rohstoff- und Hilfsstoffmangel, Überschwemmungen, Feuer­schäden, rechtmäßige Streiks, rechtsmäßige Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von dem Käufer oder von AlphaCrom nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Lieferung, die Abnahme verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, zu verstehen. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von dem Käufer oder AlphaCrom zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges ent-stehen. Wird infolge der Störung die Lieferung oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche bestehen insoweit nicht.

6 Eigentumsvorbehalt/ Weiterverkauf

(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum von AlphaCrom. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist AlphaCrom berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware bis zum vollständigen Eingang der Zahlungen pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer AlphaCrom unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird, so dass AlphaCrom Drittwiderspruchsklage gem. Obligationsrecht erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AlphaCrom die gerichtlichen und außer­gerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den AlphaCrom entstandenen Schaden.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nicht berechtigt. Erst nach Abschluss eines „Distribution Agreement“, zwischen dem Käufer und AlphaCrom, ist dieser zum Weiterverkauf berechtigt.

7 Gewährleistung

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Offensichtliche Mängel hat der Käufer AlphaCrom schriftlich und unverzüglich, spätes­tens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware unter Angabe von Rechnungs­nummer und Rechnungsdatum anzuzeigen. Versteckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Feststellung des Mangels zu rügen. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt zur Fristwahrung. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige von Mängeln sind sämtliche Ansprüche gegen AlphaCrom ausgeschlossen.
(2) Gewährleistungsansprüche können nach Ablauf von einem Jahr nach Ablieferung der Ware nicht mehr geltend gemacht werden. Ausnahme hiervon bilden Produkte mit einem längeren, schriftlich vereinbartem, Gewährleis­tungsanspruch. Weitere Ansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Nacherfül­lungswahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB steht dem Verkäufer zu. Ras Recht auf Nacherfüllung muss vom Käufer nach Feststellung des Mangels unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.
(4) Das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Nacherfüllung scheitert oder aus anderen Gründen unmöglich ist. Das Recht, Schadenersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen zu verlangen, bleibt unberührt.
(5) Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen bei Nichtbefolgung der Aufbewahrungs-, Betriebs- und Wartungsanweisungen von AlphaCrom, Vornahme von Änderungen an dem Produkt selbst, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Materialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Dasselbe gilt, wenn die Leistungen von AlphaCrom nicht vertragsgemäß verwendet bzw. zusammen mit fremden Leistungen oder Waren eingesetzt werden.
(6) Der Käufer ist nicht berechtigt, Mängelansprüche gegen AlphaCrom ohne deren vorheriges schriftliches Einverständnis an Dritte abzutreten.

8 Haftung

(1) AlphaCrom haftet für alle unmittelbaren Schäden, die von AlphaCrom, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldet werden. Die Haftung AlphaCroms ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und auch dann nicht, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für das Erreichen des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist. Die Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9 Entsorgung von Elektro-Altgeräten

(1) Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbedingung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(2) Der Käufer stellt AlphaCrom von den Verpflichtungen nach Schweizer ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
(3) Der Anspruch von AlphaCrom auf Übernahme/ Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden bei AlphaCrom über die Nutzungsbeendigung.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Schweiz (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Sofern beide Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, ist für beide Vertragsparteien der Hauptsitz von AlphaCrom Erfüllungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aarau/Schweiz.

11 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am Nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke.


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